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Steuern&Rechtinfos

Für Eltern: Behindertes Kind muss Vermögen nicht für Unterhalt nutzen Würzburg, den 21.07.2010 Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind verpflichtet, sein Vermögen zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vermögensverwertung unzumutbar ist. ...
IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern - Recht - Wirtschaft GmbH & Co. KG, 97082 Würzburg	weiter lesen
Arbeitnehmer - Werbungskosten: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit abzugsfähig Würzburg, den 21.07.2010 Wenn ein Arbeitnehmer auswärts tätig ist und an den Wochenenden nicht nach Hause fährt, kann er die Kosten für ein wöchentliches Telefonat von bis zu 15 Minuten als Werbungskosten ansetzen. ...
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Arbeitnehmer - Verpflegungspauschale: Bei überschaubarem Gebiet nur für drei Monate Würzburg, den 21.07.2010 Ist ein EDV-Systemberater bei seiner Auswärtstätigkeit bei verschiedenen Kunden an unterschiedlichen Einsatzstellen, aber in einem überschaubaren Stadtteil tätig, handelt es sich nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz um eine Beschäftigung an derselben Tätigkeitsstätte....
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Arbeitgeber - Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern Würzburg, den 21.07.2010 Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu werten. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht kommt, da eine Kur nur einheitlich beurteilt werden kann. ...
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Arbeitgeber - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale: Einführung erst ab 2012 Würzburg, den 21.07.2010 Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde die Papier-Lohnsteuerkarte abgeschafft und auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Die für den Lohnsteuerabzug relevanten Merkmale (wie z.B. die Steuerklasse) werden für den Arbeitgeber zukünftig in einer Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stehen. Nach der gesetzlichen Regelung sollen die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (kurz ELStAM) bereits in 2011 eingeführt werden. Aus dem Regierungsentwurf zum Jahresteuergesetz 2010 geht nun allerdings hervor, dass die Einführung infolge von Verzögerungen beim Entwicklungsstand erst ab dem Kalenderjahr 2012 erfolgen soll bzw. kann. Demzufolge enthält der Regierungsentwurf einige Übergangsregeln, die nachfolgend vorgestellt werden: ...
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Umsatzsteuerzahler - Innergemeinschaftliche Lieferungen: BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung Würzburg, den 21.07.2010 Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zu innergemeinschaftlichen Lieferungen vom 6.1.2009 überarbeitet und erneut umfassend Stellung zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung bezogen. Dabei werden die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt und einige weitere Anpassungen vorgenommen. Das Schreiben der Finanzverwaltung gilt in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen....
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Umsatzsteuerzahler - Steuersatz: Verpflegung keine Würzburg, den 21.07.2010 Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die ein Teil des Gesamtumsatzes des Hoteliers darstellt. Dies hätte zur Folge, dass die Kosten für Frühstück, Halb- oder Vollpension seit dem 1.1.2010 ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen würden. Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil allerdings nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an und besteht darauf, dass Verpflegungsleistungen mit 19 % zu versteuern sind....
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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - Gründung: Keine Körperschaftsteuer für fehlgeschlagene Vorgesellschaft Würzburg, den 21.07.2010 Zwischen der durch Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags errichteten GmbH-Vorgesellschaft und der in das Handelsregister eingetragenen GmbH besteht grundsätzlich Identität. Wird die Vorgesellschaft später als GmbH in das Handelsregister eingetragen, wird sie demnach als Kapitalgesellschaft behandelt, die der Körperschaftsteuer unterliegt....
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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - Verdeckte Gewinnausschüttung: Bei unkonkreter Arbeitszeitvereinbarung Würzburg, den 21.07.2010 Zwei zu jeweils 40 % beteiligte GmbH-Gesellschafter können als beherrschende Gesellschafter angesehen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn sie im Hinblick auf mit der Gesellschaft gleichzeitig geschlossene und gleichlautende Anstellungsverträge, die sie ohne Mitwirkung des jeweils Anderen nicht hätten durchsetzen können, gleichgerichtete Interessen verfolgen....
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Freiberufler und Gewerbetreibende - Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand Würzburg, den 21.07.2010 Mit einem aktuellen Vorlagebeschluss hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs den Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Klärung einer bilanzsteuerrechtlichen Grundsatzfrage angerufen. Für die Beurteilung, ob eine beim Finanzamt eingereichte Bilanz „fehlerhaft“ in dem Sinne ist, dass sie vom Steuerpflichtigen nachträglich berichtigt werden kann und, dass das FA sich von den Bilanzansätzen des Steuerpflichtigen lösen kann, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein durchweg subjektiver Maßstab. Maßgeblich ist danach grundsätzlich der Kenntnisstand eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zum Bilanzstichtag. ...
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Freiberufler und Gewerbetreibende - Freiberufler: GmbH-Beteiligung nicht zwangsläufig Betriebsvermögen Würzburg, den 21.07.2010 Ein Ehepaar war bis zum Tod des Ehemanns als Bildjournalisten tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Gewinn wurde durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt. Die Fotografien vermarktete das Ehepaar nahezu ausschließlich über eine GmbH mit der es Autorenverträge geschlossen hatte und an der es zu insgesamt 25 % beteiligt war. Als das Paar seine GmbH-Anteile verkaufte, wollte das Finanzamt den Gewinn als laufende Betriebseinnahme erfassen. Es war nämlich der Auffassung, dass die Anteile an der GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen des Ehepaars gehörten. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Bundesfinanzhof Erfolg. ...
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Kapitalanleger - Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Verbot des Werbungskostenabzugs Würzburg, den 21.07.2010 Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen....
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Vermiter - Werbungskosten: Zum ausreichenden Nachweis der Vermietungsabsicht Würzburg, den 21.07.2010 Der Werbungskostenabzug für eine leer stehende, zur Vermietung vorgesehene Wohnung setzt voraus, dass für Außenstehende erkennbar ist, dass die Vermietung aus Gründen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, nicht möglich war und eine ernsthafte Vermietungsabsicht während der gesamten Zeit bestanden hat. Die Beweislast liegt im Zweifel beim Steuerpflichtigen. ...
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Kapitalanleger - Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer Würzburg, den 21.07.2010 Seit Ende 2009 setzen die Finanzämter den Solidaritätszuschlag hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes in Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig fest. Da Kapitalerträge ab 2009 jedoch grundsätzlich nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden, war bislang fraglich, wie mit dem Solidaritätszuschlag zu verfahren ist, der auf die Abgeltungsteuer entfällt. Ein aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung beantwortet die Frage zugunsten der Kapitalanleger. ...
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Vermieter - Werbungskosten: Anwaltskosten wegen Darlehenskündigung absetzbar Würzburg, den 21.07.2010 Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung eines Vermietungsobjekts aufgenommenen Darlehen entstehen, sind als Werbungskosten abzugsfähig....
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Erstattung von Sonderausgaben: Verrechnung setzt Gleichartigkeit voraus Würzburg, den 21.07.2010 Eine Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nur bei Gleichartigkeit der Aufwendungen erfolgen....
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Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf enthält weitere Änderungen Würzburg, den 21.07.2010 Der von der Bundesregierung beschlossene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 enthält im Vergleich zum Referentenentwurf noch einige wesentliche Änderungen. Bedeutsame Punkte werden nachfolgend vorgestellt. ...
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Preisanpassungsklausel für Gaspreiserhöhungen in AGB unwirksam Berlin, den 09.07.2010 (von Rechtsanwalt W. Krolik am 09.07.2010) Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.01.2010 festgestellt, dass Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Essen, die auf der Grundlage von Gaslieferungsverträgen nach den Sonderabkommen SOA1 und SOA2 in der Zeit von Oktober 2004 bis Oktober 2006 vorgenommen worden sind, unwirksam sind. Damit hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urt......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Steuertermine im Monat Juni 2010 Würzburg, den 28.05.2010 Im Monat Juni 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: ...
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Verzugszinsen Würzburg, den 28.05.2010 Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten. ...
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