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Steuern&Rechtinfos

Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nicht mehr als 12 Monate Berlin, den 09.03.2010 (von Rechtsanwalt S. Steineke am 09.03.2010) Das Landgericht Gießen hat mit Urteil aus dem Jahr 2009 entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn der Abrechnungszeitraum mehr als 12 Monate beträgt. Die Folge: eine Nachforderung des Vermieters braucht nicht bezahlt zu werden, wenn der Vermieter keine korrigierte formal richtige Abrechnung mehr vorlegen kann. Durch ......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden Berlin, den 06.03.2010 (von Rechtsanwalt S. Steineke am 06.03.2010) Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Einzelfälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November......
ra e komm AG, 10627 Berlin	weiter lesen
Steuertermine im Monat März 2010 Würzburg, den 26.02.2010 Im Monat März 2010 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: ...
IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern - Recht - Wirtschaft GmbH & Co. KG, 97082 Würzburg	weiter lesen
Verzugszinsen Würzburg, den 26.02.2010 Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten. ...
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Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009 Würzburg, den 26.02.2010 Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der von 600 auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt. Danach führt das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ noch nicht zur Anwendung des neuen Höchstbetrags, wenn Handwerkerleistung und Zahlung im Jahr 2008 erbracht worden sind. ...
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Elterngeld für Selbstständige: Keine Kürzung bei verzögerten Einnahmen Würzburg, den 26.02.2010 Ein verzögerter Zufluss von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit, die vor der Geburt des Kindes ausgeübt wurde, ist nicht auf das laufende Elterngeld anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht München aktuell entschieden. ...
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Arbeitnehmer - Reisekosten: Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei auswärtiger Tätigkeit Würzburg, den 26.02.2010 Sofern keine regelmäßige Arbeitsstätte vorhanden ist, lassen sich die Fahrten zum Kunden des Arbeitgebers auch bei längerfristigem Einsatz nach den Reisekostengrundsätzen und nicht nur über die Entfernungspauschale absetzen. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Angestellten, auch wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Diesen Grundsatz wendet die Finanzverwaltung nunmehr an, wobei in Fällen der Leiharbeit Besonderheiten zu beachten sind. Die Abgrenzung nimmt die Finanzverwaltung anhand von Beispielen vor: ...
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Arbeitgeber - Sozialversicherung: Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn Würzburg, den 26.02.2010 Sozialversicherungsträger dürfen auch dann Säumniszuschläge berechnen, wenn in einem Kleinbetrieb nicht bekannt war, dass ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag auch für Teilzeitbeschäftigte gilt. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen könne und müsse von jedem Chef bzw. Personalsachbearbeiter verlangt werden, sich darüber zu informieren, ob für sein Unternehmen ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag auch für Aushilfen gilt. ...
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Arbeitnehmer - Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren Würzburg, den 26.02.2010 Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Die positive Folge ist, dass notwendige Mehraufwendungen als Werbungskosten abgesetzt werden können. Je länger die Auswärtstätigkeit bei nicht verheirateten Arbeitnehmern dauert, desto mehr spricht dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden, die Heimatwohnung also nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird. ...
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Arbeitgeber - Firmenwagen: Einzelbewertung bei nur gelegentlichen Fahrten zur Arbeit Würzburg, den 26.02.2010 Nutzt ein Arbeitnehmer den Dienstwagen nur wenige Tage im Monat für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte, ist für die Ermittlung des geldwerten Vorteils die tatsächliche Nutzung des Pkws heranzuziehen, so der Urteilstenor des Finanzgerichts Köln. ...
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Arbeitgeber - Kündigungsfristen: Auch die Jahre vor dem 25. Lebensjahr zählen Würzburg, den 26.02.2010 Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmen sich die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht maßgeblich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind jedoch Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung beinhaltet nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine unzulässige Altersdiskriminierung und ist daher wegen Verstoßes gegen europarechtliche Regelungen nicht zu beachten. ...
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Umsatzsteuerzahler - Steuernummer: Betriebsgründer haben Anspruch auf Erteilung Würzburg, den 26.02.2010 Wird bei der Gewerbeanmeldung ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch tätig zu werden, muss das Finanzamt - außer in Fällen eines offensichtlichen Missbrauchs - auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke erteilen, so die Auffassung des Bundesfinanzhofs. ...
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Umsatzsteuerzahler - Pkw-Überlassung an Handelsvertreter: Als nicht steuerbare Beistellung? Würzburg, den 26.02.2010 Sind für einen Unternehmer Handelsvertreter tätig, denen der Unternehmer Pkw überlässt, ist die Überlassung als nicht steuerbare Beistellung anzusehen, wenn die Handelsvertreter die Fahrzeuge nur für Zwecke der Handelsvertretertätigkeit, nicht aber auch für private Zwecke verwenden dürfen und dieses Verbot auch in geeigneter Weise tatsächlich überwacht wird. ...
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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen Würzburg, den 26.02.2010 Unverzinste Verbindlichkeiten sind mit einem Zinssatz von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen, sofern deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt. Diese Gesetzesvorschrift gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen, die für unbestimmte Zeit gewährt werden...
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Freiberufler und Gewerbetreibende - Entzug der Abwrackprämie: Bei sofortiger Einlage ins Betriebsvermögen Würzburg, den 26.02.2010 In den Genuss der Abwrackprämie kamen in 2009 eigentlich nur Privatpersonen. Demzufolge erwarben einige Unternehmer und Freiberufler das neue Auto offiziell privat und legten es anschließend in das Betriebsvermögen ein - doch das war prämienschädlich. ...
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Freiberufler und Gewerbetreibende - Bundesfinanzhof ermöglicht höhere Abschreibungen nach der Einlage Würzburg, den 26.02.2010 Wird ein Gebäude im Bereich der Vermietung und Verpachtung genutzt und anschließend in ein Betriebsvermögen eingelegt, stellt sich die Frage, wie das Wirtschaftsgut nach der Einlage abzuschreiben ist. Diesbezüglich hat der Bundesfinanzhof eine für Steuerpflichtige günstige Entscheidung getroffen. ...
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Kapitalanleger - Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten Würzburg, den 26.02.2010 Das Bundesfinanzministerium hat rund ein Jahr nach Einführung der Abgeltungsteuer einen Anwendungserlass veröffentlicht, der wichtige Einzelfragen regelt. Nachfolgend sind wichtige Aspekte für Ehegatten aufgeführt: ...
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Vermieter - Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010 Würzburg, den 26.02.2010 Bei Mietausfällen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf teilweisen Erlass der Grundsteuer zu stellen. Diesem wird jedoch nur dann stattgegeben, wenn eine wesentliche Ertragsminderung vorliegt, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat....
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Vermieter -Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar Würzburg, den 26.02.2010 Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete, dürfen die Werbungskosten nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Miete abgezogen werden. ...
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Werbungskosten: Kein abgekürzter Zahlungsweg bei eigenem Mietvertrag Würzburg, den 26.02.2010 Nach der von der Finanzverwaltung übernommenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen im Rahmen eines abgekürzten Vertrags- oder Zahlungswegs als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt aber nicht, wenn ein Dritter im eigenen Namen einen Mietvertrag abschließt und er die Wohnung anschließend einer anderen Person überlässt. In einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen konnte der Sohn die Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, weil sein Vater sowohl die Kosten übernommen als auch den Mietvertrag abgeschlossen hatte. ...
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